Bundestag prüft umstrittenes Magazin

Die Bundestagsverwaltung nimmt jetzt die umstrittene Illustrierte "tollesthüringen.de" unter die Lupe. Auf Antrag der Opposition will sie feststellen, ob das von einem Berliner Verlag herausgegebene Heft als Wahlkampfhilfe für die CDU zu werten ist. In diesem Fall müsste die Partei die Kosten des Blatts, das an viele Haushalte in Thüringen verteilt wurde, als Parteispende angeben.

Titelblatt des Magazins "tollesthüringen.de"

"Wir prüfen den Fall", sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung. Dies könne mehrere Tage oder Wochen dauern. Falls das Heft als eine unzulässige Spende gewertet wird, drohen der CDU Strafzahlungen.

Die CDU und die Thüringer Staatskanzlei wiesen die Vorwürfe zurück. Es habe keine Kontakte mit den Herausgebern gegeben. Die SPD beantragte neben der Überprüfung im Bundestag noch eine Sondersitzung des Landtags-Finanzausschusses in Erfurt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Die im Landtag bisher nicht vertretenen Grünen wandten sich an den Thüringer Rechnungshof mit der Bitte um Aufklärung. (Quelle: www.mdr.de)