Drohende Insolvenz abgewendet

Liquiditätsprobleme der GeWo schwelen seit

Mit der gestrigen Entscheidung des Stadtrates konnte die drohende Insolvenz der GeWo abgewendet und die bisher unter anderem für Instandsetzungsarbeiten auf Rot geschaltete Ampel auf Grün gestellt werden. Foto: frankphoto.de Bild:

Jahren, auch wenn das ganze Dilemma erst seit einigen Monaten in immer krasseren Dimensionen gezeichnet wird. Nun sind es keine Zahlungsstockungen, keine Befürchtungen hinter vorgehaltener Hand mehr - die Zahlungsunfähigkeit, die Insolvenz, droht ganz konkret. Die GeWo steht mit dem Rücken zur Wand und mit ihr die Stadt Suhl. Die Rettung liegt in der Hand bei der GeWo-Mutter, also bei der Stadt, dessen 100-prozentige Tochter das Wohnungsunternehmen ist. Rettungsanker sind 21,4 Millionen Euro, welche die Stadt übernimmt und damit zwei Drittel der Altschulden, die der GeWo mit insgesamt über 32 Millionen Euro wie ein Klotz am Bein hängen. Der Schlag ins Kontor der Stadt ist damit mindestens genauso hart wie die Entscheidung für die Stadträte gestern schwer war, die eigentlich nur zwischen Pest und Cholera oder eben das vermeintlich kleinere Übel wählen konnten. Das aber ist in seinen Auswirkungen das größte seit dem CCS-Beschluss 1994.

Luft für die eigentliche Arbeit

Der Stadtrat hat die Entscheidung getroffen, der GeWo 21,4 Millionen Euro Kreditlast abzunehmen und für deren Tilgung gerade zu stehen. Dafür stimmten die Fraktionen Die Linke, CDU, Freie Wähler und FDP. Die SPD-Fraktion enthielt sich komplett der Stimme. Enthaltungen sowie zwei Gegenstimmen gab es aus der Fraktion Aktiv für Suhl. An den Beschluss gekoppelt ist auf CDU-Antrag die Auflage, bis zum Jahresende Chancen und Risiken für die Umwandlung der GeWo von einer GmbH in einen Regiebetrieb zu prüfen. Verlangt wird zudem eine Untersuchung, ob in der Vergangenheit Geschäftsführung und Aufsichtsrat in ihrem wirtschaftlichen Handeln die gesetzlichen Vorgaben beachtet haben.

Damit ist nach langer und nicht öffentlich auch heftig geführter Debatte gesichert, dass die GeWo wieder Luft bekommt. "Jetzt fängt die Arbeit richtig an", sagt GeWo-Geschäftsführerin Rita Augner erleichtert nach dem Beschluss des Stadtrates. Arbeit, das bedeutet vor allem, das am Boden liegende Vertrauen der Mieter zur GeWo neu zu schaffen, Wohnungen instand zu setzen, die auf Grund fehlenden Geldes nicht in Ordnung gebracht und damit auch nicht vermietet werden konnten. Also, das zu tun, was man von einer Wohnungsgesellschaft erwartet und damit auch das, was auf der Agenda des Stadtentwicklungskonzeptes "Suhl 2025" steht.

Die Kehrseite ist der städtische Schuldenberg, der in den vergangenen Jahren unter großen Schmerzen von einst 57 auf nunmehr knapp 49 Millionen Euro abgeschmolzen wurde. Nun wächst er auf einen Schlag um 21,4 Millionen auf etwa 70 Millionen Euro an. Ein harter Rückschlag. Zumal die Stadt selbst in Finanznöten steckt und alljährlich um einen ausgeglichenen Haushalt ringt.

Derzeit werden jährlich etwa 5,5 Millionen Euro allein für Zins und Tilgung seitens der Stadt ausgegeben. Nun kommen weitere rund gerechnete 1,5 Millionen hinzu - Jahr für Jahr. Und das für die Dauer von mehreren Jahrzehnten. Viel Geld, das nicht für Investitionen und ähnliches zur Verfügung steht und für das in den nächsten Haushaltsjahren zusätzlich Quellen erschlossen werden müssen. Eine vage Hoffnung ist der Landesausgleichsstock. "Dank auch der Hilfe und der massiven Interventionen durch Landtagsabgeordneten Wolfgang Wehner haben wir zumindest die mündliche Zusage des Landes, uns mit dieser Last nicht allein zu lassen", so Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos). Wie konkret aber das Land der Stadt - auch nach der Wahl - zur Seite springt, ist ungewiss.

Die Alternative zu Plan A, die 21,4 Millionen Euro über die Stadtkasse zu tragen wäre kein Plan B, sondern die Insolvenz der GeWo. In deren Folge die Stadt Suhl für etwa 45 Millionen Euro gerade stehen müsste, für die sie bürgt. "Und die Stadt hätte keinerlei Einfluss mehr auf die Gesellschaft und damit auch nicht mehr auf die Stadtentwicklung. Vieles, was dazu auf den Weg gebracht wurde, wäre umsonst", umreißt GeWo-Geschäftsführerin Rita Augner die Tragweite des Insolvenz-Szenarios.

Tanker, der noch schwimmt

Die GeWo steht insgesamt mit 124 Millionen Euro in der Kreide. Neben Sanierungskrediten schlagen die Alt- und Wendeschulden mit insgesamt etwa 44 Millionen Euro zu Buche. Dafür sind jährlich zirka drei Millionen für Zins und Tilgung zu löhnen. Und das wirkt seit Jahren existenzbedrohend. Das war beispielsweise schon 2006 im Geschäftsbericht der GeWo Schwarz auf Weiß zu lesen: "Das Unternehmen ist in seiner Ertragslage und Liquidität stark geschwächt." Und: Die Alt- und Wendeschulden seien wesentlicher Grund für die angespannten Finanzverhältnisse.

Die sind nun offensichtlich überspannt. Zumal nun auch der Nießbrauchvertrag für Gebäude in der Karl-Marx-Straße sowie im Himmelreich ausläuft. Ziel war, einem Interessenten die Blöcke für zehn Jahre zu überlassen, auf dass er saniert und dafür die Miete kassiert. Das aber, was an Sanierungskosten nicht durch die Miete gedeckt werden konnte, fällt nun mit den Gebäuden an die GeWo zurück. Das sind noch einmal knapp 1,6 Millionen Euro, die zum 31. August fällig werden. Geld für diesen "Rück-Fall" der Gebäude wurde nicht zurückgelegt.

"Die GeWo ist wie ein Tanker gesehen worden, der ja noch schwimmt, obwohl seine Fracht, ergo die Schuldenlast, viel zu schwer ist", sagt Uwe Hölling, Unternehmensberater, der mit der Sanierung der GeWo beauftragt ist. Das Problem schwelte latent über die Jahre hinweg. "Man hat auf Zukunft gespielt", so Hölling. Die Decke aber war immer zu kurz und sie ist nicht länger geworden. Deswegen das Sanierungskonzept, das im Dezember vergangenen Jahres erarbeitet wurde. Das ging den Banken nicht weit genug. Hier sind Maßnahmen fixiert worden wie weiterer Personalabbau bei der GeWo und andere Sparmaßnahmen. Mit dem Beschluss im Dezember 2008 für den Abriss von über 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Straße und in Suhl-Nord wurde auf Entschuldung um etwa drei Millionen Euro gesetzt. Ebenso auf einen Leistungsanteil des Gesellschafters, der Stadt Suhl heißt. Der wurde nun, in dem überarbeiteten Sanierungskonzept, auf 21,4 Millionen Euro festgezurrt und seitens der Banken bestätigt. Auch der Stadtrat hat gestern zugestimmt und sich einmal mehr zum Fortbestand GeWo und somit zur kommunalen Daseinsfürsorge bekannt. Über die Debatte berichten wir in unserer nächsten Ausgabe. (Quelle: www.freies-wort.de)