Beschluss mit harter Konsequenz

Suhl - Die Stadt Suhl nimmt ihrem Wohnungsunternehmen 21,4 Millionen Euro von der Schuldenlast ab, rettet es vor der Insolvenz und bringt sich mit der Zusatzbelastung, jährlich 1,5 Millionen Euro für Zins und Tilgung aufbringen zu müssen, selbst in Finanznöte, die auch ohne dem groß genug sind (Freies Wort berichtete gestern). So breit der Konsens zur Stadtratssitzung am Mittwoch auch war, den Fortbestand der GeWo zu sichern, so unterschiedlich zeichneten sich Befürchtungen, Konsequenzen und Forderungen in den Statements der Fraktionen ab.

Der Beschluss suggeriere, dass er ein Problem löse, aber er schaffe "mit brutaler Konsequenz" ein neues, so Peter Hornschuch, Fraktionschef Aktiv für Suhl. "Wir brauchen eine durchdachte Entscheidung und damit Zeit für die Klärung aller möglichen Alternativen." Deswegen der Änderungsantrag seiner Fraktion, der GeWo die knapp 1,6 Millionen Euro, die sofort für die Rücknahme der Blöcke aus dem Nießbrauchvertrag (siehe Freies Wort von gestern) gebraucht werden, als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Über die restlichen etwa 19,8 Millionen Euro solle der Stadtrat nach genauer Abwägung im Dezember entscheiden. Zudem moniert Hornschuch, dass dem Stadtrat kein Sanierungskonzept für die GeWo vorliege. Dieser Antrag ist fraktionsübergreifend als sympathisch eingestuft, dann aber rundweg abgelehnt worden.

Bedrohliche Altschulden

Auch aus der Angst heraus, das mühsam geschnürte Gesamtpaket wieder aufzumachen und einfach die Zeit nicht zu haben, sagt Reiner Miersch (Die Linke). Das würde in Frage stellen, was die Linke unbedingt wolle: Erhalt und Konsolidierung der GeWo. "Dabei sind wir uns der Konsequenz für den städtischen Haushalt durchaus im Klaren." Seine Fraktionskollegin Ina Leukefeld ließ eine Erklärung verlesen, in der sie ihre Zustimmung mitteilt und auf die Altschuldenproblematik verweist, die zur Existenzbedrohung der GeWo wird und von der Politik dringend eine Lösung braucht. Dass sie, die neben Hans-Jürgen Wirthwein (CDU) im Aufsichtsrat der GeWo sitzt, zu dieser Ratssitzung wegen anderer Termine nicht anwesend war, stieß auf Unverständnis und Kritik. Die Altschuldenproblematik sei ein Problem, "die jahrelang gezahlten hohen Gehälter und die Pensionsrückstellung ein anderes", so Manfred Hardt (Freie Wähler), der auch die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt samt weiterer Einschränkungen bei den freiwilligen Aufgaben umriss. Die Aufarbeitung aller GeWo-Vorgänge sei deshalb wichtig, betont seine Fraktionschefin Ingrid Ehrhardt. Zu diesen und anderen Fragen rumort es seit Oktober vergangenen Jahres im Stadtrat. Nun fordern wiederum die Fraktionen der CDU, Aktiv für Suhl und Freie Wähler Prüfungen, wie es zu dieser Misere kommen konnte.

Schuldzuweisungen und Polemik würden niemanden helfen, so Wolfgang Wehner (CDU). "Die Geschäftspolitik bestimmt der Gesellschafter und der ist die Stadt Suhl. Und die Politik hat gewünscht, keine finanzielle Last für die Stadt zuzulassen." Die musste die GeWo allein tragen. Also sei der Stadtrat nicht frei von Schuld, der sich fragen lassen muss, ob er genug Einfluss genommen und Kontrolle ausgeübt habe. Und er müsse auch die Folgen des 2007 nicht zustande gekommenen Verkaufs von etwa 1400 Wohnungen mittragen, der knapp 30 Millionen Euro in die GeWo-Kasse gespült hätte.

"Bei allem Bekenntnis zum kommunalen Wohnungsunternehmen - der Umgang des Oberbürgermeisters mit dem Stadtrat ist kritikwürdig, sind wir doch erst seit wenigen Tagen mit der Beschlussvorlage und das mit unvollständigen Unterlagen konfrontiert", moniert Marcus Kalkhake (CDU).

Der GeWo eine Chance geben, dafür plädierte FDP-Fraktionschef Erwin Döhring. Mit der Luft, die sie jetzt bekomme, könnte zum einen die Lebensqualität der Mieter per Sanierung und damit auch die Einnahmesituation verbessert werden. Die GeWo in die Insolvenz zu lassen, komme auch für die SPD nicht in Frage, so Matthias Griebel, der um die Auswirkungen auf den Stadt-haushalt wisse, die vor allem die sogenannten freiwilligen Ausgaben treffen werden.

Die Befürchtung lässt sich ein wenig lindern mit der vagen Hoffnung, dass der Freistaat Suhl in der GeWo-Frage mit mehr zur Seite springt als mit verbalen Zusagen. (Quelle: www.freies-wort.de)